Teil I: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Teil II: Informationen zum Verbraucher-Widerrufsrecht
Teil I - Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB
(1) Anbieter und Vertragspartner für die dargestellten Waren ist Renate Lihring, Pionierstrasse 181, 13589 Berlin, Telefon 0160 87 999 30, E-Mail lihring@gmx.net (im Folgenden kurz „Anbieter“).
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird widersprochen.
§ 2 – Warenangebot und Vertragsschluss
(1) Der Anbieter bietet die in seinem Etsy-Shop dargestellten Artikel zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar.
(2) Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.
(3) Der Besteller wählt die gewünschte Ware aus, indem er sie in den „Warenkorb“ legt. Sind dort alle gewünschten Waren enthalten, bestätigt der Besteller dies mit dem Button „Zur Kasse gehen“. Die Folgeseite mit der Überschrift „Bitte bestätige deine Bestellung“ zeigt dem Besteller eine Zusammenfassung aller seiner Eingaben. Der Bestellwunsch kann auf dieser Seite über den Button „Jetzt bezahlen“ an den Anbieter übermittelt werden; nutzt der Besteller den Dienst von Klarna („Sofort.“) zur Zahlung, so wird der Bestellwunsch an den Anbieter übermittelt, wenn der Besteller auf der Seite „Transaktion bestätigen“ auf den Button „Weiter“ klickt. Der Besteller hat bis zu dieser Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, indem er einen oder mehrere Bestellschritte im Browser zurückgeht, oder die Bestellung ganz abzubrechen.
(4) Für die in seinem Shop dargestellten Artikel gibt der Anbieter ein verbindliches Kaufangebot ab. Mit der Absendung des Bestellwunsches über den Button „Jetzt bezahlen“ nimmt der Besteller das Kaufangebot an. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail (Vertragsbestätigung).
(5) Der Inhalt eines abgeschlossenen Vertrags (Vertragstext) wird von Etsy automatisch in den Etsy-Nutzerkonten des Anbieters und des Bestellers gespeichert und ist für den Besteller einsehbar in seinem Nutzerkonto unter „Einkäufe und Bewertungen“ im Menü „Du“. Nach Vertragsschluss erhält der Besteller von Etsy zusätzlich eine E-Mail mit dem Vertragstext. Darüber hinaus speichert der Anbieter den Vertragstext nicht selbst und macht ihn außerhalb des Etsy-Portals auch nicht zugänglich.
(6) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Besteller per E-Mail.
§ 3 – Preise und Bezahlung
(1) Alle Produktpreise verstehen sich als Gesamtpreise zzgl. Versandkosten. Umsatzsteuer wird nicht erhoben.
(2) Die Versandkosten sind bei der jeweiligen Produktbeschreibung im Abschnitt „Versand & Rückgaben“ aufgeführt.
(3) Der Besteller kann per Kreditkarte zahlen (VISA, MasterCard, American Express). Im Warenkorb können daneben weitere Bezahlmethoden zur Verfügung stehen, z.B. PayPal oder Klarna („Sofort.“).
(4) Zahlungen des Bestellers können im Auftrag des Anbieters von Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland, bzw., bei Zahlung in US-Dollar oder Kanadischen Dollar, von Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY, USA, (im Folgenden kurz „Etsy“) entgegengenommen werden. Etsy leitet in diesem Fall den gezahlten Betrag an den Anbieter weiter.
(5) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der Besteller deren Kaufpreis vollständig bezahlt hat.
(6) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können Zoll und Einfuhrumsatzsteuer anfallen, die vom Besteller beim Empfang der Sendung an die Zollbehörde zu entrichten sind. Diese Abgaben fallen zusätzlich zu Kaufpreis und Versandkosten an und sind vom Anbieter nicht zu beeinflussen.
§ 4 – Widerrufsrecht
(1) Einem Besteller, der als Verbraucher kauft, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein Widerrufsrecht gemäß den obigen Absätzen auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers kein Widerrufsrecht vorsieht oder den Widerruf an eine kürzere Frist oder an eine strengere Form knüpft als hier geregelt.
§ 5 – Gewährleistung (Mängelhaftung)
Es bestehen Gewährleistungsansprüche des Bestellers (auch Mängelhaftungsrechte genannt) gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
§ 6 – Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher stellt die EU-Kommission eine Online-Plattform zur Verfügung unter ec.europa.eu/consumers/odr (OS-Plattform).
(2) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem außergerichtlichen Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
§ 7 – Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.
(2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Teil II: Informationen zum Verbraucher-Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung für postalisch gelieferte Waren
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Renate Lihring, Pionierstrasse 181, 13589 Berlin, Telefon 0160 87 999 30, E-Mail lihring@gmx.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
— An Renate Lihring, Pionierstrasse 181, 13589 Berlin, E-Mail lihring@gmx.net:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (﹡) den von mir/uns (﹡) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (﹡) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (﹡)
— Bestellt am (﹡) / erhalten am (﹡)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(1) Nachstehend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung unseres Etsy-Shops. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
(2) Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Für personenbezogene Daten, die der Anbieter dieses Etsy-Shops verarbeitet, ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO: Renate Lihring, Pionierstrasse 181, 13589 Berlin, Telefon 0160 87 999 30, E-Mail lihring@gmx.net (im Folgenden „wir“). Im Übrigen gilt ergänzend die Datenschutzrichtlinie von Etsy (Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland), abrufbar unter www.etsy.com/de/legal/privacy.
(3) Wenn Sie über Etsy einen Vertrag mit uns abschließen, übermittelt Etsy uns Ihren Etsy-Nutzernamen (wenn Sie nicht als „Gast“ kaufen), Ihren Namen und die Rechnungsadresse, wie sie in Ihrem Etsy-Nutzerkonto hinterlegt sind bzw. Sie sie im Zuge des Vertragsschlusses angegeben haben. Soweit Sie im Rahmen Ihrer Bestellung weitere Daten angeben (z.B. eine abweichende Lieferadresse oder eine Telefonnummer), werden auch diese an uns übermittelt.
(4) Wir verarbeiten die in Absatz 3 genannten Daten elektronisch zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, insbesondere für die Lieferung, die Rechnungsstellung, die Verbuchung von Zahlungen und die Bearbeitung von Retouren und Reklamationen. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. Wir halten diese Daten gespeichert, bis alle gegenseitigen Ansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis mit Ihnen vollständig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, denen wir unterliegen.
(5) Für einen Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns ist es erforderlich, dass wir Ihren Namen und eine Lieferadresse erhalten. Die Erforderlichkeit der Bereitstellung dieser Daten ergibt sich unter anderem aus den Geschäftsbedingungen von Etsy sowie aus gesetzlichen Vorschriften (etwa § 312i Abs. 1 Ziffer 3 BGB, § 14 Abs. 4 UStG). Ohne Bereitstellung dieser Daten können Sie mit uns daher keinen Vertrag schließen.
(6) Soweit wir Ihnen aufgrund des Kaufvertrags physische Waren übersenden, übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Versandanschrift ggf. an die Deutsche Post (Deutsche Post AG, 53113 Bonn), DHL (DHL Paket GmbH, 53113 Bonn) oder Hermes (Hermes Germany GmbH, 22419 Hamburg) als Versanddienstleister, und zwar zum Zwecke der Zustellung der Sendung an Sie und ggf. der Retour Ihrer Sendung an uns auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO.
(7) Für die Bezahlung eines Einkaufs erhebt und verarbeitet der von Ihnen gewählte Zahlungsdienstleister in Ihrem Auftrag Ihren Namen, Ihre Karten- oder Kontonummer und/oder weitere Daten, die für die jeweilige Zahlungsmethode erforderlich sind. Es gelten insoweit die Datenschutzbestimmungen des gewählten Zahlungsdienstleisters, und, wenn Empfänger der Zahlung Etsy ist, die Datenschutzrichtlinie von Etsy.
(8) Wenn Sie uns eine Nachricht über „Frage stellen“, „Frage eine Spezialanfertigung an“ oder über eine ähnliche Funktion auf der Etsy-Plattform schicken, übermittelt uns Etsy Ihren Etsy-Nutzernamen, bzw., wenn Sie keinen Etsy-Nutzernamen haben, eine sonstige Absenderidentifikation zusammen mit Ihrer Nachricht (Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO). Wenn Sie uns eine Nachricht per E-Mail schicken, speichern wir Ihre Nachricht mit den Absenderdaten (Name, E-Mail-Adresse), um sie zu beantworten und auch auf eventuelle spätere Folgefragen von Ihnen reagieren zu können (Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO). Für den Empfang, die Speicherung und den Versand von E-Mails nutzen wir einen E-Mail-Anbieter, der für uns als Auftragsverarbeiter im Einklang mit Artikel 28 DSGVO tätig wird. Wir löschen die mit Ihrer Nachricht erhobenen Daten spätestens sechs Monate nach der letzten mit Ihnen geführten Kommunikation zu Ihrem Anliegen, vorbehaltlich der Reglung im folgenden Absatz.
(9) Wenn Sie uns eine rechtlich relevante Erklärung zum Vertragsverhältnis übermitteln (z.B. einen Widerruf oder eine Reklamation), ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, unabhängig vom Übermittlungsweg, auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. In einem solchen Fall löschen wir die mit Ihrer Erklärung zusammenhängenden Daten, sobald alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis endgültig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.
(10) Auf den Seiten von Etsy können Social-Media-Buttons eingeblendet sein; sie sind an den Logos der Social-Media-Plattformen (im Folgenden „Plattformen“) zu erkennen (Facebook: blaues „f“, Pinterest: rotes „p“, Twitter: blaue Vogel-Silhouette). Es handelt sich dabei um Links zu den jeweiligen Plattformen mit Sitz in den USA. Ein Klick auf einen solchen Link ruft die Internetseite der jeweiligen Plattform auf, wobei die IP-Adresse des aufrufenden Endgeräts sowie die Adresse der Seite, von der aus verlinkt wird („Referrer“), an die aufgerufene Plattform in die USA übermittelt werden. Von uns selbst werden im Zusammenhang mit den Social-Media-Buttons jedoch keine Daten erhoben oder verarbeitet.
(11) Wir verzichten auf eine automatisierte Entscheidungsfindung und auf Profiling.
(12) Bezüglich der personenbezogenen Daten, die wir über Sie verarbeiten, stehen Ihnen die folgenden Rechte zu:
a) Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so teilen wir Ihnen die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und die weiteren Informationen gemäß Artikel 15 Abs. 1 u. 2 DSGVO mit.
b) Sie haben das Recht, Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigen zu lassen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
c) Sie können von uns die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten unter den Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 DSGVO verlangen, soweit deren Verarbeitung nicht gemäß Artikel 17 Absatz 3 DSGVO erforderlich ist.
d) Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn eine der Voraussetzungen von Artikel 18 Absatz 1 DSGVO vorliegt. Sie können die Einschränkung insbesondere anstelle einer Löschung verlangen.
e) Wir werden jede Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten und eine Einschränkung der Verarbeitung allen Empfängern mitteilen, denen wir Sie betreffende personenbezogene Daten offengelegt haben, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Wir werden Sie zudem über diese Empfänger unterrichten, wenn Sie dies verlangen.
f) Sie haben das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und können verlangen, dass wir diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung übermitteln, soweit dies technisch möglich ist.
g) Soweit eine Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die bis zu Ihrem Widerruf erfolgt ist, nicht berührt.
(13) WIDERSPRUCHSRECHT: AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, KÖNNEN SIE JEDERZEIT DER VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRECHEN; dieses Widerspruchsrecht besteht in Bezug auf diejenige Datenverarbeitung, die auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen unsererseits oder eines Dritten erfolgt, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben, werden wir die betreffenden Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, dass wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die die Interessen, Rechte und Freiheiten von Ihnen überwiegen, oder dass die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
(14) FÜR DEN FALL, DASS WIR PERSONENBEZOGENE DATEN FÜR DIE DIREKTWERBUNG (Z.B. NEWSLETTER) VERARBEITEN, KÖNNEN SIE JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINLEGEN MIT DER FOLGE, DASS WIR IHRE DATEN FÜR DIESE ZWECKE NICHT MEHR VERARBEITEN WERDEN.
(15) Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie Beschwerde einlegen bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes. Das schließt anderweitige behördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe nicht aus.
